Zum morgigen Amerikanischen Verfassungstag: George Washington über Partei und Republik

Aus der Abschieds-Adresse des ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika:

“Ich deutete die Gefahr der Partei im Staate bereits an, mit besonderem Hinweis auf ihre Gründung durch geographische Differenzierung. Lassen Sie mich nun eine umfassendere Ansicht wählen und Sie auf ernsthafteste Weise warnen gegen die unheilvolle Wirkung des Parteiengeistes im Allgemeinen.

Dieser Geist ist unglücklicherweise untrennbar mit unserer Natur vereint, da er seine Wurzeln in den stärksten Leidenschaften des menschlichen Geistes hat. Er existiert in verschiedenen Formen in allen Regierungen mehr oder weniger erstickt, kontrolliert oder unterdrückt; doch in denen der popularen Form, kann er in voller Blüte erblickt werden und ist wahrhaftig der ärgste Feind.

Die wechselnde Herrschaft einer Fraktion über eine andere, verschärft durch den Geist der Rache, so natürlich der Parteienzwietracht, welche in verschiedenen Zeiten und Landen die entsetzlichsten Ungeheuerlichkeiten verübte, ist selbst ein gräulicher Despotismus. Doch dies führt nach einiger Zeit zu einem formaleren und permanenten Despotismus. Die Zerrüttungen und Nöte, die folgen, neigen die Gedanken des Menschen nach und nach dazu Sicherheit und Rast in der absoluten Macht eines Individuums zu suchen; und früher oder später wird der Führer einer vorherrschenden Fraktion, fähiger oder glückreicher als seine Konkurrenten, diese Disposition zum Zwecke seiner eigenen Erhebung verwenden, zum Ruin der öffentlichen Freiheit.

Ohne Extreme dieser Art zu erwarten, (die nichtsdestotrotz nicht vollends aus den Augen gelassen werden sollten) sind die häufigen und kontinuierlichen Schäden des Parteiengeistes ausreichend, es zu Interesse und Pflicht einer weisen Nation zu machen, ihn zu entmutigen und zu bändigen.

Er dient immer dazu die öffentlichen Gremien zu stören und die öffentliche Administration zu schwächen. Er agitiert die Gemeinschaft mit unbegründetem Neid und falschem Alarm; entzündet Feindseligkeit eines Teils gegen einen anderen, schürt gelegentlich Ausschreitung und Aufruhr. Er öffnet fremden Einflüssen und Korruption die Tür, die erleichterten Zugang zur Regierung selbst finden, durch die Pfade der parteiischen Leidenschaften. In Folge ist die Politik und der Wille eines Landes der Politik und dem Willen eines anderen Landes unterworfen.

Es gibt die Ansicht, dass Parteien in freien Ländern nützliche Hemmnisse der Amtsführung einer Regierung seien und damit den Geist der Freiheit am Leben hielten. Dies ist innerhalb gewisser Grenzen vermutlich wahr; und in Regierungen monarchistischer Gestalt, mag Patriotismus mit Nachsicht, wenn nicht gar Wohlwollen, auf den Parteiengeist schauen. Doch in denen popularen Charakters, Regierungen allein durch Wahl, ist dies ein Geist der nicht ermutigt werden sollte. Durch deren natürliche Tendenzen, ist sicher, dass es stets genug dieses Geistes für jeden gesunden Zweck geben wird. Und, da stets die Gefahr des Übermaßes besteht, sollte die Anstrengung durch die Macht der öffentlichen Meinung darauf abzielen, ihn zu mildern und zu lindern. Ein Feuer das nicht erstickt werden soll, erfordert stete Wachsamkeit um zu verhindert, dass es zur Flamme wird, die nicht wärmt, sondern alles verschlingt.”

Bürgerkrieg? Nein, selbst dazu geht’s uns zu schlecht!

NUSQUAM kommentiert (auch zu finden auf CDU-Politik), dass die fortschreitende Integration hin zum europäischen Zentralstaat das Vorspiel zu einem europäischen Bürgerkrieg ist. Ich befürchte, dass man hier gründlich irrt: Die Europäer taugen nicht mehr zu Kriegen, geschweige denn zu Bürgerkriegen.

1. Wollen die Europäer einen Bürgerkrieg führen?
Spanien führte in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts einen blutigen Bürgerkrieg, in dem es um den Charakter des Landes und die Gestalt des künftigen spanischen Regimes ging. Heute hingegen lassen sich die Spanier nicht nur lethargisch in die EU eingliedern, sondern antworten auf die blutigen Anschläge von Madrid im Jahre 2004, in den darauf folgenden Wahlen mit der Wahl einer Partei, die verspricht die Beteiligung im Irakkrieg sofort zu beenden und somit die Waffen vor eben jenen Feinden zu strecken, die für tote und verletzte spanische Zivilisten verantwortlich sind. Die Deutschen meinen auch nicht mehr, dass sie eine Rechnung mit einem Diktator zu begleichen hätten, nur weil dieser in der Vergangenheit meinte in Berlin rumbomben zu lassen. Früher reichten Depeschen aus Bad Ems um die Europäer in Kriegslaune zu versetzen, heute sind nicht einmal mehr Bomben genug.

2. Und wieso sollten sie auch?
Der einzige mehr oder weniger "revolutionäre" Dealbreaker ist die ökonomische Versorgungslage. Während es beim amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und Bürgerkrieg tatsächlich um teilweise paradoxe Fragen von Souveränität, Freiheit und Rechten ging, sind die Europäer heutzutage nur noch auf die Straße zu bringen, wenn die Checks des Umverteilungsstaates auszubleiben drohen, an dessen Tropf ja nicht nur Arbeitslose und Unterschichtler hängen, sondern auch die breite Mittelschicht. Man schaue sich die "Aufstände", die Plünderungen und Demonstrationen in Großbritannien an. Wenn man nur noch materielle Bedürfnisse kennt und keine Begriffe mehr hat, von politischer Würde, die sich in Rechten, aber auch in Pflichten gründet, dann taugt man eben nicht zum Revolutionär, sondern höchstens zum Plünderer. Die supranationale Agenda der Eurokraten schließt nahtlos an die progressive Agenda nationalstaatlicher Umverteilung an. Es ist in diesem Zusammenhang auch kein Zufall, dass Woodrow Wilson, der erste progressive Extremist im US-Präsidentenamt, Wegbereiter des Völkerbundes und damit Großvater der Vereinten Nationen, eine flammender Verehrer Bismarcks, des Vaters des deutschen Sozialstaats, war.

3. Wer soll’s denn machen?
In einigen Jahrzehnten wird es in Europa überhaupt nicht mehr das Personal geben, um einen Bürgerkrieg zu bestreiten, es sei denn eine findige deutsche Rüstungsindustrie entwickelt Maschinengewehre und Raketenwerfer, die sich problemlos an Geh-Hilfen und Rollstühlen anbringen lassen. Heinsohns "Söhne und Weltmacht" ist ein interessantes Buch, das einem eine Vorstellung davon vermittelt, wie es um die Kriegs- und Bürgerkriegsfähigkeit einer im demographischen Niedergang befindlichen Gesellschaft bestellt ist.

Also gehört zu einem Bürgerkrieg viel mehr, als die Europäer noch in der Lage sind aufzubringen. Es ist mal wieder Zeit für "kommode" Despotie, ein "Brave New Europe" über dem der blau-gelbe Fetzen weht. Denn warum nicht Despotie, wenn es sich für alle Beteiligten lohnt?