Nachrichten aus der EUdSSR II.

Heute gibts deutschen "Liberalismus", wie er leibt und lebt in der FAZ:

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warnt die deutschen Unternehmen vor einer in Brüssel angeordneten Frauenquote, sollten sie nicht rasch den Frauenanteil im Management erhöhen. „Wenn die großen Unternehmen sich nicht freiwillig verpflichten, wird die EU-weite Quote so sicher kommen wie das Amen in der Kirche“, sagte die FDP-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Für die deutschen Unternehmen ist es fünf vor zwölf, wollen sie die gesetzliche Quote noch stoppen.“

Eine schnelle Unterzeichnung der Selbstverpflichtung sei zudem ein Wettbewerbsvorteil: „Unternehmen, die für Frauen attraktiver sind, werden auch erfolgreicher sein“, sagt Koch-Mehrin. Verwundert zeigte sich die Politikerin über das geringe Interesse deutscher Konzerne an einem Frauengipfel, zu dem EU-Kommissarin Viviane Reding am vorigen Dienstag nach Brüssel eingeladen hatte. Koch-Mehrin kritisierte, dass außer BASF-Chef Jürgen Hambrecht kein einziges deutsches Unternehmen der Einladung gefolgt ist: „Dies zeigt, dass die DAX-Unternehmen das Thema offensichtlich nicht so ernst nehmen, wie es ist.“

Wo soll man da anfangen? Was bringt einen eher zum lachen?

Dass die brüsseler FDP-Walküre den deutschen Unternehmen mit der EU-Personalplanwirtschaft droht, falls diese sich in ihrer Beförderungspolitik nicht ganz schnell den Vorstellungen und Wünschen der Regierungen entsprechend auf Linie zwingen lassen?

Dass Koch-Mehrin tatsächlich glaubt, dass sie (manchmal) im EU-"Parlament" sitzend, besser beurteilen kann, was Unternehmen erfolgreich macht, als die Bürger, die in diesen Unternehmen arbeiten?

Oder dass es Frau Koch-Mehrin wundert, dass arbeitende Bürger, Angestellte wie auch Unternehmer in Unternehmen, tatsächlich besseres und wichtigeres zu tun haben, als sich auf einer Konferenz mit Bürokraten und Politikern rumzutreiben, die ihnen erklären wollen, weshalb ihre Beschäftigungspolitik so völlig falsch ist, vermutlich ohne diese Unternehmen auch nur ansatzweise zu kennen? (Die Verantwortlichen bei BASF, die unsere politische Klasse in ihrem Kontroll- und Größenwahn noch bestärken, gehören eigentlich gefeuert.)

Das tragische ist, dass dies kein Einzelphänomen ist und sich leider auch nicht auf die EU beschränkt: Wir haben es mit guter, alter, deutscher Polit-Tradition zu tun: Man hat in Deutschland (und in zunehmenden Maße in Europa an sich) immer die Wahl zwischen Sozialisten, die ihre Ideen und Wertvorstellungen schleunigst in Gesetze und Verordnungen umsetzen und sie somit ihren Bürgern aufzwingen oder Korporatisten, die durch Selbstverpflichtungen, konzertierte Aktionen, Androhung von Gesetzen, Konferenzen und politischen Druck sicherstellen, dass die Unternehmen auch ohne die Anwendung von Gesetzesgewalt zu dem Takt marschieren, den die Politik vorgibt. Dies heißt allerdings nicht, dass dieser Unterschied klar entlang der Parteigrenzen verläuft: 

In der Debatte um eine gesetzliche Festschreibung eines Frauenanteils in Führungspositionen hatte sich die Kanzlerin ablehnend zu einer Quote geäußert und sich damit gegen eine entsprechende Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt.

Wundert es eigentlich noch irgendwen, dass jemand, der es geschafft hat in der Funktion als Familienministerin den Spitznamen "Zensursula" angepappt zu bekommen, es auch schafft sich in dieser Frage auf die  Seite von Etatismus, bürokratischem Machbarkeitswahn und politischem Kontrollzwang zu stellen?

Dass es die Sache der Unternehmen ist, wer befördert wird und wer nicht und dies die Regierenden zur Hölle nochmal nichts angeht, nun für solche Vorstellungen bräuchte man eigentlich Liberale oder Konservative. Aber von denen ist auf der politischen Bühne weit und breit nichts zu sehen.